Trump, USA

Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus.

16.09.2023 - 07:21:58

Sonderermittler will Trump Einschüchterung verbieten. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen US-Präsidenten einschüchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, außergerichtliche Aussagen Trumps zu dem Fall einzuschränken. Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hätten, habe der 77-Jährige öffentlich Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe, heißt es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump «die Integrität des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen».

Smith forderte das Gericht auf, Trump mit einer «eng gefassten Anordnung» bestimmte Äußerungen zu seinem Fall zu untersagen. Trump, der alle Vorwürfe abstreitet und sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne darstellt, reagierte empört: «Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich - und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?», wetterte Trump am Freitag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform «Truth Social».

Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben.

Der Prozess in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchtem Wahlbetrug soll am 4. März 2024 beginnen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump zieht für seine Zölle vor Supreme Court WASHINGTON - Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht in den USA zieht Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof, um an seiner Zollpolitik festhalten zu können. (Boerse, 04.09.2025 - 21:06) weiterlesen...

Trump zieht im Streit um Zölle vor Supreme Court (durchgehend aktualisiert)WASHINGTON - Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht in den USA zieht Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof, um an seiner Zollpolitik festhalten zu können. (Boerse, 04.09.2025 - 19:52) weiterlesen...

«Ich bin kein Diktator» - wohin driften die USA unter Trump?. Donald Trump ist erst ein Dreivierteljahr im Amt. Massenentlassungen, Militär auf den Straßen, Verfahren gegen Gegner: In den USA ist das zum Regierungsalltag geworden. (Ausland, 04.09.2025 - 04:02) weiterlesen...

Keine Verschwörung gegen die USA PEKING - China, Russland und Nordkorea planen nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin keine Verschwörung gegen die USA. (Boerse, 03.09.2025 - 16:59) weiterlesen...

WDH/Kreml antwortet Trump: Keine Verschwörung gegen die USA (Überflüssiges Wort "die" gestrichen im ersten Satz)PEKING - China, Russland und Nordkorea planen nach Kreml-Angaben keine Verschwörung gegen die USA. (Boerse, 03.09.2025 - 12:36) weiterlesen...

KORREKTUR/Kreml antwortet Trump: Keine Verschwörung gegen die USA (Im ersten Satz muss es Nordkorea rpt Nordkorea heißen.)PEKING - China, Russland und die Nordkorea planen nach Kreml-Angaben keine Verschwörung gegen die USA. (Boerse, 03.09.2025 - 12:28) weiterlesen...