Die Lage der Menschen im Gazastreifen dominiert die politische Agenda.

Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen erhöht auch Deutschland den Druck auf Israel. «Das ist ein vollkommen untragbarer Zustand, der sich sofort ändern muss», sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Nötig sei eine «fundamentale Verbesserung für die Menschen im Gazastreifen». Andernfalls drohe Israel die internationale Isolierung.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, werden sich heute im Gazastreifen ein Bild von der Lage dort machen. In dem abgeriegelten Küstengebiet mit rund zwei Millionen Bewohnern steht laut UN-Angaben eine Hungersnot kurz bevor. Die islamistische Hamas will die ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg indes nur unter der Bedingung fortsetzen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessert.

Wadephul zu Gesprächen im Westjordanland

Nach seinen Mahnungen an die israelische Führung reist Wadephul heute ins besetzte Westjordanland zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Bei dem Treffen in Ramallah dürfte es unter anderem um die wachsende Gewalt israelischer Siedler gegen dort lebende Palästinenser und um Überlegungen in Israel gehen, das Gebiet zu annektieren. 

Die Knesset, das israelische Parlament, hatte jüngst in einer Resolution eine Annexion befürwortet, was international auf erhebliche Kritik stieß. Auch die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt strikt ab.

Deutschland hält sich bei Sanktionen zurück

Mit Blick auf Gaza verwies Wadephul auf Diskussionen in der Europäischen Union über Sanktionen gegen Israel und auf die steigende Bereitschaft mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Bei der Frage von Sanktionen hält sich Deutschland anders als viele andere europäische Staaten bisher zurück. Ob die Bundesregierung dabei mitgehen wird, dürfte auch von den Ergebnissen der Reise des Außenministers abhängen. Anders als etwa Frankreich, Großbritannien und Kanada erwägt Deutschland laut Wadephul bislang auch keine Anerkennung eines palästinensischen Staates. 

Slowenien verhängte unterdessen als erstes europäisches Land ein Waffenembargo gegen Israel. «Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen», teilte Ministerpräsident Robert Golob über Facebook mit. «Die Republik Slowenien ist das erste europäische Land, das den Export und Transit von Militärwaffen und -ausrüstung nach und aus Israel verbietet.» Da Slowenien nicht zu den wichtigsten Waffenlieferanten zählt, gilt die Maßnahme allerdings als symbolischer Akt, der kaum praktische Auswirkungen haben dürfte.

Scharfe Kritik an Hilfssystem und Israels Armee

Bei ihrem Besuch im Gazastreifen wollen der US-Sondergesandte Witkoff und US-Botschafter Huckabee Verteilzentren für Hilfslieferungen inspizieren und einen Plan für weitere Lieferungen ausarbeiten. Zudem gehe es darum, von den Menschen dort «aus erster Hand mehr über die dramatische Lage vor Ort zu erfahren», erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. 

Die Verteilung von Hilfsgütern durch die von Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist höchst umstritten. Neben Israel stehen auch die USA hinter der Stiftung, die Kritikern zufolge nicht ansatzweise dieselben Hilfsleistungen erbringt, wie es sie früher über die Vereinten Nationen gab. 

Die meisten Hilfesuchenden können die GHF-Verteilzentren im Gazastreifen nur über lange Fußmärsche erreichen, die zudem oft durch aktive Kampfzonen führen. Israelischen Soldaten, die das Umfeld eigentlich sichern sollten, wird zudem vorgeworfen, immer wieder in die schutzlose Menschenmenge geschossen zu haben. Die Armee bestreitet das, nach UN-Angaben sollen so aber schon rund 900 Menschen ums Leben gekommen sein. 

Deutschland beteiligt sich an Hilfsaktion aus der Luft

Deutschland will sich in den kommenden Tagen erneut an internationalen Bemühungen beteiligen, die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Dazu wurden nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang der Woche bereits zwei Bundeswehr-Maschinen in den Nahen Osten geschickt. In Jordanien sollten die Flugzeuge aufgetankt und für die Einsätze ausgerüstet werden.

Seit Sonntag werfen Flugzeuge aus Israel, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Hilfsgüter aus der Luft ab. Helfer halten die Versorgung aus der Luft wegen der relativ geringen Mengen im Vergleich zu Lastwagentransporten für ineffektiv. Sie weisen zudem darauf hin, dass abgeworfene Paletten Menschen am Boden erschlagen könnten.

Deutschland hatte sich bereits im vergangenen Jahr an Abwürfen über dem Gazastreifen beteiligt. Die neue Aktion wurde von israelischer Seite gebilligt. Dennoch forderte Wadephul Israel auf, auch Grenzübergänge in das Kriegsgebiet zu öffnen. Nur über den Landweg könnten Hilfsgüter in ausreichender Menge die Menschen erreichen.

Hamas knüpft Verhandlungsbereitschaft an Bedingungen

Die Hamas erklärte sich in einer Stellungnahme am Abend zur Fortsetzung der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg bereit - unter der Bedingung, dass sich vorher die humanitäre Lage in dem Küstengebiet verbessern müsse. Unter den derzeitigen Umständen sei die Fortsetzung der Gespräche sinnlos, hieß es. 

Zuletzt waren die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, ins Stocken geraten. Nach israelischer und amerikanischer Darstellung hatte die palästinensische Terrororganisation mit überzogenen Forderungen die Gespräche zum Entgleisen gebracht. Die Delegationen der USA und Israels wurden daraufhin vom Verhandlungsort Doha zu Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte zurückberufen. 

Auf dem Tisch lag zuletzt ein Vorschlag für eine 60 Tage lange Waffenruhe. Während dieser Zeit sollte die Hamas zehn der noch lebenden Geiseln freilassen, die von den Islamisten im Gazastreifen festgehalten werden. Vermutet wird, dass noch 20 Geiseln am Leben sind.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker der Hamas und anderer Islamisten in Israel am 7. Oktober 2023. Damals wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Während der bald 22 Kriegsmonate kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 60.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben.