G7-Außenminister drohen Iran mit restriktiven Maßnahmen

Wir verurteilen den bewussten Einsatz von Gewalt und die Tötung von Demonstrierenden, willkürliche Festnahmen und Einschüchterungstaktiken der Sicherheitskräfte."

Die G7-Außenminister rufen laut Erklärung die iranischen Behörden "nachdrücklich" auf, "umfassende Zurückhaltung zu üben", außerdem keine Gewalt anzuwenden und die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger Irans aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sowie das Recht, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln, ohne Furcht vor Repressalien.

"Die Mitglieder der G7 sind unverändert bereit, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu erlassen, wenn Iran sein hartes Vorgehen gegen Proteste und abweichende Meinungen unter Verstoß gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen fortsetzt", heißt es in dem Text, der von den Außenministerinnen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreterin der Europäischen Union mitgetragen wird.

Nach unterschiedlichen Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen sind bei der seit etwas über zwei Wochen andauernden Protestwelle im Iran rund 2.600 bzw. 3.400 Menschen ums Leben gekommen. Auslöser war ein dramatischer Fall der iranischen Währung.