US-Regierung schickt noch mehr Bundesbeamte nach Minneapolis

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entsendet nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis Hunderte weitere Bundesbeamte in die Stadt. So solle gewährleistet werden, dass bereits eingesetzte ICE-Beamte und Grenzschützer ihre Arbeit in der Großstadt im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News am Sonntag. Am selben Tag schrieb der demokratische Bürgermeister der Stadt Jacob Frey auf der Plattform X: «Heute ist ein guter Tag für ICE, um Minnesota zu verlassen.»

Ihren Unmut über die tödlichen Schüsse in Minneapolis und das Vorgehen der auch für Abschiebungen zuständigen Behörde unter Trump drückten am Wochenende Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in den USA aus. Allein in Minneapolis, wo sich der tödliche ICE-Einsatz ereignete, demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Behörde, wie örtliche Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-Städten protestierten zahlreiche Menschen, am Samstag etwa in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag zum Beispiel in Oakland, Nashville und New York. 

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten ein Ende der Einsätze von ICE. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA durchzuführen. Er setzt seit seinem Amtsantritt eine rigorose Migrationspolitik um. ICE-Beamte treten bei Razzien gegen Migranten teils vermummt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie sie Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen schlicht um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt - oder um gefährliche Kriminelle, wie Trumps Regierung es darstellt. 

In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen ein großer ICE-Einsatz, an dem laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel des Vorgehens sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft. 

Senatorin für Minnesota: Abschiebeaktionen gefährden Sicherheit

Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, sieht Abschiebeaktionen von Trumps Regierung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Minneapolis und St. Paul. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und - wie man gesehen habe - auch töteten, sagte sie dem Sender ABC News. 

Am Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good in Minneapolis erschossen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert. Ein ICE-Beamter näherte sich zu Fuß, ging um ihren Wagen herum und filmte auch, wie sie ihn ansprach. Vertreter der US-Regierung warfen Good vor, versucht zu haben, den Beamten zu überfahren. Diese Darstellung weist unter anderem Bürgermeister Frey vehement zurück. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen zu sehen ist, der nach rechts abdreht - also von ihm weg -, als er schießt.

Vorwurf: Regierung versuche, Geschehen «zu vertuschen»

Die Senatorin Smith erhob nun schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung: Trump, Noem und der US-Vizepräsident JD Vance versuchten, «zu vertuschen», was in Minneapolis passiert sei, sagte sie. «Was ich damit meine, ist, dass man sehen kann, dass alles, was sie tun, darauf abzielt, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist.» Smith äußerte unter anderem deshalb auch Zweifel daran, dass die Ermittlungen zu dem Fall unvoreingenommen ablaufen würden.