Annalena Baerbock, Ko-Vorsitzende der Grünen verlangt von Europa in wichtigen Politikfeldern ein mutigeres Auftreten gegenüber den USA.

In einem Interview mit der Online-Nachrichtenseite n-tv wurde Annalena Baerbock gefragt, ob es Europa im Verhältnis zu den USA am Willen zum Vertreten abweichender Positionen fehle. Dies sei „definitiv“ der Fall, erklärte die Grünen-Chefin, und fügte hinzu, dass es sich hierbei um ein „großes Problem“ handele. Europa dürfe mit Blick auf die USA nicht „blauäugig“ sein. Hinsichtlich des Beispielsfalls Iran sprach sich Baerbock dafür aus, das Atomabkommen weiterhin mit Leben zu erfüllen. Dazu sei auch erforderlich, die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten und „die rechtswidrigen US-Sanktionen“ zu umgehen. Hierzu sei allerdings erforderlich, dass sich Außenminister Heiko Maas oder Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig positiv zum EU-Finanzierungsmechanismus Instex positionierten. Denn dies, so Baerback, hätte eine bedeutende Signalwirkung. Leider müsse jedoch festgestellt werden, dass die Bundesregierung eine solche klare Ansage vermeide und dadurch nicht nur der Bundesrepublik, sondern ganz Europa Schaden zugefügt werde. Wenn sich die Europäische Union durch Sanktionsdrohungen aus den USA einschüchtern lasse, dann sei dies, konstatiert die Grünen-Vorsitzende, faktisch mit Handlungsfähigkeit gleichzusetzen. Baerbock hält die Weiterentwicklung des Finanzinstrumentariums für unbedingt notwendig. So wichtig ein souveränes Europa in der Verteidigungspolitik auch sei, der Selbständigkeit in der Finanzpolitik komme ein ebenso großer Stellenwert zu. Von zentraler Bedeutung sei es, dass die Europäische Union insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ihre starke Position als weltweit größter Binnenmarkt nutze. Zu einer eigenständigeren Finanzpolitik gehöre unter anderem der gezielte Aufbau der Gemeinschaftswährung Euro zu einer globalen Leitwährung, was unter anderem durch die Emission europäischer Anleihen gefördert werden könne, um die Bedeutung des Euro auf dem weltweiten Kapitalmarkt zu stärken.