Sind die Warnstreiks von Verdi im Einzelhandel rechtswidrig? Das zumindest behauptet der Handelsverband Bayern - und zieht vor Gericht.

Der bayerische Einzelhandel droht der Gewerkschaft Verdi mit Schadenersatzklagen für die aktuellen Warnstreiks. Hintergrund ist, dass der Handelsverband Bayern diese für rechtswidrig hält, wie aus einem Schreiben an den Verhandlungsführer der Gewerkschaft hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geschäftsführer Bernd Ohlmann bestätigte am Freitag das Schreiben und zeigte sich überzeugt, dass andere Landesverbände nachziehen werden. Verdi wies die Drohung als substanzlos zurück.

«Die Drohung mit Schadenersatzforderungen durch Unternehmen ist natürlich eine Eskalation, aber wir müssen uns auch wehren», erklärte Ohlmann das Vorgehen seines Verbandes. «Es gibt Unternehmen, die schon Millionenschäden haben durch die unserer Ansicht nach rechtswidrigen Warnstreiks.»

Unzulässige Forderung?

Verdi fordere, dass die Tarifverträge für die Branche allgemeinverbindlich werden, sagte Ohlmann. «Das ist aber eine aus unserer Sicht rechtlich unzulässige Forderung, weil sie in die Tarifautonomie eingreift. Wenn aber nur eine Forderung bei einem Warnstreik unzulässig ist, ist der gesamte Warnstreik rechtswidrig und damit drohen Klagen der bestreikten Unternehmen.» Um dies zu verhindern, müsse Verdi ihre Forderungen anpassen.

Der Verhandlungsführer von Verdi in den Tarifgesprächen zum Einzelhandel, Hubert Thiermeyer, betonte, das Schreiben habe «keinerlei Substanz, wir werden die Forderungen nicht anpassen.» In Nordrhein-Westfalen habe es bereits eine Klage zu dem Thema gegeben. «Dort hat das Arbeitsgericht zu unseren Gunsten entschieden.»

Für Thiermeyer ist das Schreiben ein Indiz, dass die Streikmaßnahmen Wirkung zeigten. «Der einfachste Weg, Streiks zu beenden, ist sich in den Tarifverhandlungen zu bewegen», sagte er.

«Für die Beschäftigten geht es um eine existenzielle Forderung. Sie sind eher in den unteren Einkommensbereichen – deswegen treffen sie die starken Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich überproportional. Die Streikmaßnahmen sind das einzige Mittel, mit dem sie auf ihre Situation aufmerksam und Druck machen können», sagte Thiermeyer. Die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit soll nach seinen Worten «Tarifflucht mit Dumpinglöhnen» verhindern.